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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Onlineplattform cooksocial.org

(letzte aktualisierte Fassung)

 

1  Geltungsbereich, Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform www.cooksocial.org (auch: „Plattform“). Diese ist ein Angebot der Zimmermann & Tratz GbR („Cooksocial“ oder „Wir“).

1.2  „Nutzer" im Sinne dieser AGB sind natürliche und juristische Personen, die sich registriert haben und deren Registrierung von Cooksocial bestätigt wurde.

1.3  Cooksocial stellt den Nutzern die Plattform, insbesondere die Nutzung der Datenbank, nur auf Grundlage dieser AGB zur Verfügung.

1.4  Mit der Registrierung oder der Nutzung unserer Dienste erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

1.5  Cooksocial behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu aktualisieren, wenn wirtschaftliche oder rechtliche Gründe eine Anpassung erforderlich machen. Die Änderungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer diesen Änderungen zustimmt. Hierfür genügt es, dass Cooksocial die neue Fassung der AGB dem Nutzer an die vom Nutzer für Benachrichtigungszwecke angegebene E-Mail übermittelt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB nicht innerhalb von einer Woche, gilt die Zustimmung als erteilt.

1.6  Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers haben keinen Einfluss auf Paragraph 2.5, selbst wenn Cooksocial sich ihnen nicht widersetzt.

 

2  Leistung von Cooksocial, Leistung der Anbieter

 

2.1  Die Plattform ist ein Online-Marktplatz, auf dem Nutzer Veranstaltungen ("Cooksocials") anbieten und daran teilnehmen können.

2.2  Cooksocial stellt mit www.cooksocial.org eine Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer miteinander kommunizieren und Verträge abschließen können. Cooksocial bietet selbst keine eigenen Veranstaltungen an, sondern vermittelt lediglich Vertragsschlüsse zwischen den Nutzern.

2.3  Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Anbieter („Gastgeber“) und dem Angebotsnehmer („Teilnehmer“) zustande. Cooksocial wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern der Website geschlossenen Verträge. Cooksocial ist jedoch in jedem Fall berechtigt, als Vertreter mit Abschlussvollmacht für den Gastgeber aufzutreten und Verträge für diesen zu schließen. Für die Erfüllung der Vertragspflichten zwischen Gastgeber und Teilnehmer sind jedoch diese Parteien ausschließlich selbst verantwortlich. Etwa auftretende Fälle von Leistungsstörungen müssen die Nutzer miteinander verhandeln. Cooksocial speichert und übermittelt zu diesem Zwecke Kontaktdaten beider Parteien.

2.4  Auf der Plattform veröffentliche Angebote, Veranstaltungen ("Cooksocials") und Inhalte von Nutzern werden von Cooksocial nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft und stellen nicht die Meinung von Cooksocial dar. Cooksocial ist für fremde Angebote und Inhalte nicht verantwortlich.

2.5  Gastgeber können für die von ihnen angebotenen Veranstaltungen eigene, angebotsbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, welche die AGB von Cooksocial abändern können.

2.6  Gastgeber und Teilnehmer sind für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, einschließlich kommunaler Satzungen betreffend die Veranstaltungen, selbst verantwortlich.

 

3  Registrierung, Zustandekommen des Nutzunggsvertrages, rechtsgeschäftliche Erklärungen

 

3.1  Für die Nutzung des Angebots von Cooksocial ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos und setzt voraus, dass der Nutzer die AGB von Cooksocial akzeptiert. Mit Eingang der Registrierungsbestätigung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mailadresse kommt der Nutzungsvertrag zwischen Cooksocial und dem Nutzer zustande. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Nutzungsvertrages.

3.2  Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften möglich. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Nutzerkontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).

3.3  Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen, insbesondere Vor- und Nachname, die aktuelle Postanschrift (kein Postfach) und eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegenfalls die Firmierung und einen Vertretungsberechtigten. Die Daten sind stets aktuell und richtig zu halten. Mehrfache Anmeldungen unter verschiedenen Mitgliedsnamen sind untersagt. Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Nach der Registrierung bekommt der Nutzer eine Email mit einem Aktivierungslink. Nach der Aktivierung kannt der Nutzer sich mit seinem Benutzernamen und Passwort einloggen.

3.4 Dem Nutzer können rechtsgeschäftliche Erklärungen auf der von ihm angegebenen E-Mailadresse zugehen.

 

4   Nutzerpflichten, Nutzerkonto, Systemintegrität

 

4.1 Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er auf der Plattform einstellt allein verantwortlich. Er verpflichtet sich gegenüber Cooksocial, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen oder Handlungen vorzunehmen, die gegen Gesetze verstoßen.

4.2 Der Gastgeber ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angebotenen Veranstaltungen richtig und vollständig beschrieben wird. Dabei hat er mindestens zu den von Cooksocial vorgegebenen Pflichtfeldern Angaben zu machen, um so das Angebot hinreichend genau zu beschreiben. Zusätzlich steht es dem Gastgeber frei, weitere Kondition wie etwa die Möglichkeit der Stornierung etc. darzustellen. Für die Stornierungsbedingungen, sind der Gastgeber und der Teilnehmern jedoch ausschließlich selbst verantwortlich (siehe Ziffer 13). Der Nutzer ist verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto stets aktuell und wahrheitsgemäß zu halten, d. h. im Falle einer Änderung diese umgehend zu korrigieren. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sein Mitgliedskonto nur selbst zu nutzen und sein Passwort geheimzuhalten.

4.4 Der Nutzer haftet Cooksocial für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden, es sei denn, der Nutzer hat den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten.

4.5 Sobald der Nutzer Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Mitgliedskonto verschafft haben, ist er verpflichtet, Cooksocial hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Cooksocial ist berechtigt, das Mitgliedskonto daraufhin bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren.

4.6 Jeder Nutzer muss die Identität seines jeweiligen Vertragspartners selbstständig überprüfen. Cooksocial übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der auf der Plattform eingestellten Kontaktinformationen der Nutzer.

4.7 Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Systeme und Programme in Verbindung mit der Nutzung des Angebots von Cooksocial so einzurichten, dass weder die Sicherheit, noch die Integrität, noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Cooksocial zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt werden. Nutzer dürfen keine von Cooksocial generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger störender, den Zweck des Nutzungsvertrages zuwiderlaufender Weise in das Angebot von Cooksocial eingreifen. Cooksocial ist berechtigt, notwendige Maßnahmen entsprechend Ziffer 11.1 einzurichten und zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Systemintegrität von Systemen von Cooksocial oder Dritten zu sichern.

4.8 Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Website erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche Kommunikation. Es ist insbesondere verboten, diese Daten an Unbefugte weiterzugeben oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der betroffene Nutzer hat dem ausdrücklich vorher zugestimmt.

4.9 Der Nutzer darf in keinem Fall massenhaft inhaltsgleiche Nachrichten über die Plattform versenden. Jegliches Spamming oder ähnlich belästigende Handlungen gegenüber anderen Nutzern oder Dritten sind untersagt.

4.10 Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, auf der Website einsehbare und von Cooksocial gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung, etc. benötigt, auf einem von Cooksocial unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

4.11 Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese AGB ist Cooksocial berechtigt, von seinem virtuellen Hausrecht Gebrauch zu machen. Cooksocial kann den betreffenden Nutzer von der Nutzung des Dienstes ausschließen, die von ihm verwendeten Inhalte löschen oder andere Maßnahmen im Sinne von Ziffer 11 ergreifen. Cooksocial wird berechtigte Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz gerichtlich verfolgen.

 

5   Umgang mit Inhalten und Rechten

 

5.1 Im Rahmen der Funktionalität der Plattform können sich Anbieter durch eine Vielzahl von Medien ihre potenziellen Veranstaltungen präsentieren. Damit die Verwendung der verschiedenen Medien rechtskonform erfolgt und keine Haftungsansprüche gegen den Nutzer oder Cooksocial auslöst, müssen bestimmte Regeln eingehalten werden. Diese ergeben sich z.B. aus Gesetzen zum Schutz von Urheberrechten und Marken sowie diesen AGB.

5.2 Cooksocial speichert für den Nutzer seine von ihm hochgeladenen multimedialen Inhalte (Bilder, Texte, etc.) bzw. vermittelt lediglich den erforderlichen Speicherplatz und Zugang hierzu. Daher sind allein die Nutzer für die von ihnen auf Cooksocial eingestellten multimedialen Inhalte verantwortlich und stellen Cooksocial von allen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Von der Freistellung umfasst sind insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und –verteidigung.

5.3 Die Nutzer stellen insoweit sicher, dass die hochgeladenen Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und insbesondere gegen die Rechte Dritter (Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichten sich die Nutzer dazu, keine Inhalte hochzuladen, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) verstoßen. Ebenso ist der Nutzer verpflichtet, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln der Plattform.

5.4 Die Nutzer übertragen Cooksocial mit dem Hochladen von multimedialen Inhalten ein unentgeltliches, widerrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den vom Nutzer auf Cooksocial eingestellten multimedialen Inhalten samt dem Recht der Darstellung auf Websiten Dritter. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere auch das Recht, die multimedialen Inhalte für die Zwecke der Plattform zu bearbeiten sowie online wie offline, gedruckt oder elektronisch, drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es den Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist, einschließlich der Wiedergabe auf beliebigen Empfangsgeräten, welche den Online-Zugang ermöglichen, insbesondere stationären und portablen Computern sowie mobilen Endgeräten wie Smartphones, Tablets und vergleichbaren Geräten. Das Nutzungsrecht umfasst auch das Recht, die multimedialen Inhalte auf Webseiten von Cooksocials Vertragspartnern einschließlich Werbeträgern einzublenden.

5.5 Die über Cooksocial angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Zugang und die Nutzung der Plattform erfolgt regelmäßig individuell durch eine natürliche Person über einen Webbrowser. Der Einsatz von Techniken wie Webspidern, Crawlern oder ähnlichen Programmen, deren Zweck nicht in der bloßen Indizierung der Inhalte, sondern im massenhaften Abruf und der Speicherung von Inhalten der Plattform besteht, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere auch für Techniken, die durch sogenanntes „Screenscraping“ Angebote und Dienste Dritter erst ermöglichen.

5.6 Cooksocial ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen die genannten Verbote sowie Richtlinien dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Aufnahme von Inhalten zu verweigern, Inhalte unverzüglich zu löschen und zu sperren sowie die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen. Der Nutzer hat in solchem Fall keinen Anspruch auf Wiedereinstellung seiner multimedialen Inhalte auf der Internetplattform oder eine Freigabe seines gelöschten Nutzerprofils.

 

6   Verfügbarkeit und Änderung der Website

 

6.1 Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Nutzung der Plattform. Insbesondere ist Cooksocial nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Plattform herzustellen. Cooksocial bemüht sich jedoch, den Betrieb der Plattform möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten und gemäß den Bedürfnissen der Nutzer weiterzuentwickeln.

6.2 Cooksocial beschränkt die Nutzung zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität, Kapazitätsgrenzen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist (Wartungsarbeiten). Die berechtigten Interessen der Nutzer werden hierbei von Cooksocial insbesondere durch vorherige Informationen berücksichtigt.

 

7   Haftung für Seiten Dritter

 

7.1 Die Seiten der Plattform enthalten auch Links zu Websites im Internet, die von Dritten gepflegt werden und deren Inhalte Cooksocial nicht bekannt sind. Cooksocial vermittelt lediglich den Zugang zu diesen Websites und übernimmt keinerlei Verantwortung für deren Inhalte. Die Links auf fremde Internetseiten dienen lediglich zur Erleichterung der Navigation. Cooksocial macht sich die auf verlinkten Seiten dargestellten Aussagen nicht zu eigen, sondern distanziert sich vielmehr hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten Dritter auf den Seiten der Plattform.

7.2 Die Inhaber der Internetseiten, zu denen über die Plattform von Cooksocial ein Hyperlink besteht, sind sowohl für deren Inhalt als auch für Verkauf dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen allein verantwortlich.

8   Buchungsprozess, Zahlungsablauf, Rechnungstellung

8.1 Durch das Einstellen einer Veranstaltung auf dem Online-Marktplatz von Cooksocial spricht der Gastgeber eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots aus. Ein anderer Nutzer kann diese Aufforderung zum Angebot zum Abschluss eines Vertrages annehmen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Teilnehmer sich erfolgreich für die Veranstaltung registriert hat.

8.2 Der Gastgeber hat Sorge zu tragen, dass

8.2.1 die Veranstaltungsbeschreibung und die verwendeten Bilder keine Gesetze und Rechte Dritter verletzen und sich ausschließlich auf die angebotene Veranstaltung beziehen.

8.2.2 er keine Verweise auf fremde Inhalte darstellt.

8.2.3 er die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, insbesondere kommunale Satzungen, sowie die Vorschriften über die Zahlung, das Factoring und steuerrechtliche Verpflichtungen, welche auch etwaige umsatzsteuerrechtliche Verpflichtungen bzw. die Verpflichtungen aus indirekten Steuern beinhalten können, beachtet. Die Einhaltung dieser Obliegenheiten und Pflichten steht in der alleinigen Verantwortung des Gastgebers. Cooksocial ist berechtigt, von den Nutzern Nachweise zu fordern, um entsprechende Veranstaltungsangaben zu verifizieren.

8.3 Der Zahlungsablauf erfolgt entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen:

8.3.1 Der Vertrag kommt über den am Ende der Registrierung dargestellten Gesamtpreis zustande. Dieser setzt sich aus dem Veranstaltungspreis und einem Betrag zur "Unterstützung für Cooksocial im Kampf gegen den Welthunger", der sich nach dem Veranstaltungspreis bemisst und Gebühren bei in Anspruchnahme von den Zahlungsdienstleistern Paypal oder Sofort-Überweisung, zusammen. Cooksocial benachrichtigt die Teilnehmer per Email nach erfolgreicher Registrierung über den Inhalt der Veranstaltung einschließlich der Darstellung des Gesamtpreises. Cooksocial benarichtigt den Gastgeber über erfolgreicher Registrierungen für seine Veranstaltung, unter Nennung von Name und Kontaktinformationen der Teilnehmer.

8.3.2 Cooksocial ist berechtigt, die "Unterstützung für Cooksocial im Kampf gegen den Welthunger" jederzeit zu ändern. Dies gilt nicht für bereits geschlossene Verträge. Die Höhe der Unterstützungssumme wird dem Teilnehmer rechtzeitig durch eine E-Mail zusammen mit dem Veranstaltungspreis mitgeteilt.

8.3.3 Der Teilnehmer hat den in der Registrierung dargestellten Gesamtpreis, auf dem im Registrierungsprozess gewählten Weg, zu zahlen. Hierbei nimmt Cooksocial das Geld vom Teilnehmer im Namen des Gastgebers ein und verwahrt es für diesen auf einem Sammelkonto der Zimmermann & Tratz GbR. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Teilnehmer die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn er den Fehlschlag nicht zu vertreten hat.

8.3.4 Der Teilnehmer weist Cooksocial bereits mit dem Registrierungsabschluss an, den Veranstaltungspreis sofort bei der Registration der Veranstaltung den Gastgeber gutzuschreiben.

8.3.5 Das Geld für die „Unterstützung für Cooksocial im Kampf gegen den Hunger“ wird auf dem Sammelkonto der Zimmermann & Tratz GBR gesammelt. Von diesem Beitrag spendet die Zimmermann & Tratz GBR nach § 10b Einkommensteuergesetz in maximaler gesetzlich zulässiger Höhe und in regelmäßigen Intervallen über das auf cooksocial.org eingebettete Spenden-Tool ausschließlich an die Welthungerhilfe e.V.

8.3.6 Die Höhe der gesammelten Spenden an die Welthungerhilfe e.V. können die Mitglieder jederzeit im Spenden-Tool auf der Website einsehen.

8.4 Der Teilnehmer erhält nach einer erfolgreichen Registrierung eine Email mit einer Rechnung. Die Dienstleistung erfolgt im Namen und für Rechnung des Gastgebers.

8.5 Es gilt die widerlegliche Vermutung, dass ein Gastgeber unternehmerisch tätig ist und sich seiner hieraus resultierenden (umsatz-)steuerrechtlichen Pflichten bewusst ist und diese ordnungsgemäß erfüllt, solange er Cooksocial nicht etwas anderes mitteilt. Cooksocial ist berechtigt, entsprechende Nachweise zur Unternehmereigenschaft zu fordern.

8.6 Dem Gastgeber bleibt vorbehalten, weitere verbrauchs- und nutzungsabhängige Kosten zusätzlich vor Ort geltend zu machen. Auf die grundsätzliche Möglichkeit der Erhebung ist durch den Gastgeber vor Vertragsschluss hinzuweisen.

8.7 Nutzern ist es untersagt, die vorgenannten Registrierungs- und Zahlungsabläufe, insbesondere die Unterstützung an Cooksocial im Kampf gegen den Welthunger, zu umgehen.

8.8 Cooksocial stellt jedem Nutzer in seinem Profil ein Guthaben-Konto zur Übersicht über sein aktuelles Guthaben zur Verfügung. Das Guthaben auf dem Guthaben-Konto ist in der Währung Euro hinterlegt. Bei Transaktionen in anderen Währungen wird der tagesaktuelle Wechselkurs der Ausgangwährung gegnüber des Euro verechnet.

8.8.1 Zahlungseingänge für erfolgreiche Registrierungen werden dem Gastgeber auf seinem Guthaben-Konto gutgeschrieben.

8.8.2 Es besteht die Möglichkeit das Guthaben zur Registrierung und Bezahlung an Veranstaltungen von anderen Gastgebern zu nutzen.

8.8.3 Cooksocial ist verpflichtet das Guthaben der Nutzer auf dem Sammelkonto der Zimmermann & Tratz GbR in der Währung Euro zu verwahren.

8.9. Eine Auszahlung des Cooksocial-Guthabens ist erst nach dem Stattfinden der Veranstaltungen, für welche die zugrundeliegenden Beträge bezahlt wurden, möglich. Nach dem Stattfinden der Veranstaltungen, für welche die zugrundeliegenden Beträge bezahlt wurden, ist eine Auszahlung jederzeit möglich. Eine berechtigte Auszahlung dauert in der Regel 4-8 Werktage. In Ausnahmefällen kann eine berechtigte Auszahlung bis zu 20 Werktage in Anspruch nehmen.

9   Bewertungssystem

9.1 Die Website ermöglicht es Nutzern, nach Vertragsdurchführung sich gegenseitig zu bewerten. Die Bewertungen sollen ein aussagekräftiges Bild der Vertrauenswürdigkeit der Nutzer wiedergeben. Die Bewertungen werden von Cooksocial vorab überprüft.

9.2 Der Nutzer verpflichtet sich, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von ihm abgegebenen Bewertungen dürfen nicht Rechte Dritter, insbesondere nicht Persönlichkeitsrechte verletzen. Sie müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

9.3 Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist untersagt. Es ist Nutzern insbesondere verboten, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen, in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrundeliegenden Vertrags in Zusammenhang stehen oder Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als der Darstellung auf der Website.

9.4 Cooksocial greift in das Bewertungssystem nicht ohne rechtfertigenden Grund ein.
Abgegebene Bewertungen werden durch Cooksocial weder verändert noch entfernt, es sei denn, Cooksocial ist dazu gesetzlich gesondert verpflichtet. Bewertungen können nach ihrer Abgabe nicht mehr verändert werden. Sie werden dauerhaft im Bewertungsprofil eines Nutzers gespeichert und können von allen Nutzern eingesehen werden. Cooksocial ist berechtigt, Anmerkungen zu den Bewertungen hinzuzufügen, wenn dies zur Klarstellung und Steigerung des Verständnisses zweckdienlich ist. Nur wenn ein Gastgeber eine Buchung storniert, wird eine Bewertung von Cooksocial und nicht vom Nutzer veröffentlicht. In diesem Fall wird dem Angebot eine automatische Bewertung mit einem Stern hinzugefügt.

9.5 Sollte ein Missbrauch der Bewertungen durch einen Nutzer vorliegen, so ist Cooksocial ausnahmsweise berechtigt, die Bewertung zu entfernen sowie die in Ziffer 11 angeführten Maßnahmen zu ergreifen. Dies gilt insbesondere dann, wenn:

9.5.1 die Bewertung aufgrund einer vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung gegen denjenigen, der die Bewertung abgegeben hat, entfernt werden muss;

9.5.2 der Bewertungskommentar vulgäre, obszöne, rassistische, nicht jugendfreie oder im strafrechtlichen Sinne beleidigende Bemerkungen enthält;

9.5.3 der Bewertungskommentar persönliche Angaben über ein anderes Mitglied wie zum Beispiel den Namen, die Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse enthält;

9.5.4 der Bewertungskommentar unzulässige Links oder Scripts enthält;

9.5.5 wenn der Nutzer die negative Bewertung versehentlich einem falschen Nutzer zugeordnet hat, diesen Fehler jedoch bereits behoben und die gleiche Bewertung für den richtiger Nutzer abgegeben hat;

9.5.6 die Bewertung von einer Person abgegeben wurde, die an der Veranstaltung nicht teilgenommen hat;

9.5.7 die Bewertung von Nutzern stammt, deren Mitgliedskonto innerhalb von 90 Tagen nach ihrer Registrierung bei Cooksocial gesperrt wurde. Dies gilt nicht bei Mitgliedskonten, die beispielsweise wegen Nichtbezahlung der Bearbeitungsgebühr gesperrt wurden oder in Situationen, in denen dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt wird, das Problem zu lösen und das Mitgliedskonto wieder eingesetzt wird

9.6 Beide Vertragspartner können sich auf die Rücknahme einer bereits abgegebenen Bewertung einigen. Der Bewertungspunkt wird entfernt und geht nicht mehr in die Rechnung des Bewertungsprofils ein.

10   Laufzeit, Kündigung

10.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

10.2 Er kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigtwerden. Für eine Kündigungserklärung genügt eine Mitteilung an Cooksocial in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Bereits nachgewiesene oder vermittelte Verträge des Nutzers mit anderen Nutzern bleiben von einer Kündigung des Nutzungsvertrages unberührt.

10.3 Cooksocial kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

10.4 Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie die im Einzelnen vereinbarten Kündigungsrechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für Cooksocial liegt insbesondere dann vor, wenn:

10.4.1 der Nutzer mit einer nicht nur unerheblichen Zahlungsverpflichtung ganz oder teilweise trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht nachkommt;

10.4.2 der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen AGB verstößt und trotz Mahnung mit Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass Cooksocial ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Ferner kann sich die Schwere des Verstoßes auch daraus ergeben, dass der Nutzer wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurde;

10.4.3 Anforderungen des Gesetzgebers, eines Gerichts oder eine Behörde ergeben, dass die Nutzung der Plattform nicht mehr in dieser Form angeboten werden kann;

10.4.4 Cooksocial die Plattform oder ihre Geschäftstätigkeit einstellt;

10.4.5 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers mangels Masse abgelehnt wird.

11   Maßnahmen bei rechts- und/oder vertragswidrigem Verhalten des Nutzers

11.1 Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer schuldhaft gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt oder wenn Cooksocial ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten, kann Cooksocial vorbehaltlich einer fristlosen Kündigung eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

11.1.1 den Nutzer verwarnen;

11.1.2 Angebote oder sonstige Inhalte des Nutzers löschen;

11.1.3 die Nutzung der Website durch den Nutzer beschränken;

11.1.4 den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Website ausschließen (Sperrung)

11.1.5 bestehende Verträge namens des Gastgebers anfechten und ohne Beachtung der sonst geltenden Stornierungsbedingungen stornieren und Angebote des Nutzers zum Abschluss eines Vertrages namens des Gastgebers zurückweisen.

11.2 Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Cooksocial auch die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

11.3 Bereits abgeschlossene Verträge des Nutzers mit anderen Nutzern bleiben von einer Löschung eines Angebotes unberührt. Wird ein Angebot vor Annahme durch einen Nutzer von Cooksocial gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.

11.4 Cooksocial steht das Recht zu, einen Nutzer in jedem der nachfolgenden Fälle zu sperren. Soweit zumutbar, bedarf die Sperrung einer vorherigen Abmahnung durch Cooksocial  um dem Nutzer Gelegenheit zu geben, den Verdacht auszuräumen oder Abhilfe zu schaffen. Ist eine vorherige Abmahnung nicht zumutbar, z.B. weil die Sperrung erforderlich ist, um einen etwaigen Schaden von Cooksocial oder einem anderen Nutzer abzuwenden, wird Cooksocial den Nutzer unverzüglich im Nachhinein über die Sperrung informieren und ihm dann Gelegenheit zur Stellungnahme und Abhilfe geben. Ein Recht zur Sperrung besteht, wenn

11.4.1 der Nutzer im Bewertungssystem gemäß Ziffer 9 wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist;

11.4.2 der Nutzer in seinem Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse;

11.4.3 der Nutzer ein Mitgliedskonto an einen anderen überträgt;

11.4.4 der Nutzer andere Nutzer in erheblichem Maße schädigt, insbesondere die Veranstaltung durch schlechtes Verhalten stört und/oder Einrichtungsgegenstände beschädigt, zerstört, stiehlt etc.;

11.4.5 ein anderer vergleichbarer im Risiko- und Verantwortungsbereich des Nutzers liegender wichtiger Grund vorliegt.

11.5 Nachdem ein Nutzer endgültig durch Cooksocial gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos oder des Bewertungsprofils. Der Nutzer darf die Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.

12   Haftung von Cooksocial

12.1 Cooksocial haftet unbeschränkt für die durch Cooksocial, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

12.2 Für sonstige Schäden haftet Cooksocial nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.3 Da Cooksocial am Vertragsverhältnis zwischen Teilnehmer und Gastgeber nicht beteiligt ist, übernimmt Cooksocial für Leistungen aus Verträgen über Veranstaltungen etc. keine Gewähr.
 

13   Stornierungsbedingungen und Rückerstattung von Geldern

13.1 Cooksocial garantiert weder dem Gastgeber noch den Gästen einer Veranstaltung Stornierungsmöglichkeiten.

13.1.1 Die Gastgeber und die Gäste müssen Stornierungen und Terminverschiebungen der Veranstaltungen in direkter Kommunikation klären.

13.1.2 Der Gastgeber muss seine Gäste bei terminlicher Verschiebung, bei Wechsel des Veranstaltungsortes oder Abweichung der Beschreibung seiner Veranstaltung mindestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung über die Kommunikationsmöglichkeiten von Cooksocial informieren.

13.1.2.1 Ein Ersatztermin ist in direkter Kommunikation mit den Gästen zu finden. Sollten einzelne Gäste den Ersatztermin nicht wahrnehmen können, verpflichtet sich der Gastgeber zur Rückerstattung des gesamten Veranstaltungs-Preises. Erfolgt dies nicht freiwilliger Weise innerhalb von 2 Werktagen ist Cooksocial berechtigt, den rückzuerstattenden Betrag einzubehalten und an den Gast rückzuerstatten, wenn sich dieser via Email (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) an Cooksocial innerhalb von 2 Werktagen wendet.

13.1.2.2 Eine Abweichung des Veranstaltungsortes oder der Beschreibung der Veranstaltung ist in direkter Kommunikation vom Gastgeber mit den Gästen zu klären. Wenn der Gast mit dieser Abweichung nicht einverstanden ist, ist der Gastgeber zur Rückerstattung des gesamten Veranstaltungs-Preises. Erfolgt dies nicht freiwilliger Weise innerhalb von 2 Werktagen ist Cooksocial berechtigt, den rückzuerstattenden Betrag einzubehalten und an den Gast rückzuerstatten, wenn sich dieser via Email (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) an Cooksocial innerhalb von 2 Werktagen wendet.

13.1.3 Bei Nichterscheinen zur einer Veranstaltung hat der Gast keinen Anspruch auf Rückerstattung des Veranstaltungspreises, der 10% "Unterstützung für Cooksocial gegen den Hunger" und der angefallenen Gebühren für die Bezahlung. Der Gast hat keine Möglichkeit die Teilnahme zu einer Veranstaltung vor oder nach dem Beginn der Veranstaltung zu stornieren.

13.2 Bei unangekündigtem oder nicht 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung angekündigtem Ausfall seiner Veranstaltung, verpflichtet sich der Gastgeber zur vollen Rückerstattung des Veranstaltungspreises an alle Gäste.

13.2.1 In diesem Fall behält Cooksocial das bereits verrechnete Geld der Veranstaltung bis zur vollständigen Abwicklung des Vorfalles ein. Der Gastgeber hat kein Recht auf eine vorzeitige Auszahlung des Geldes.

13.2.2 Cooksocial behält es sich in diesem Fall vor, eine Bearbeitungsgebühr für die enstandenen Aufwände in Höhe von 10% des Veranstaltungspreises einzubehalten. Dieser Betrag wird bei der nächsten Auszahlung des Gastgebers verrechnet.

13.2.3 Cooksocial ehält es sich in diesem Fall vor, dem Gastgeber eine negative Bewertung mit einem Stern zu vergeben.

 

14   Schlussbestimmungen

14.1 Cooksocial ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

14.2 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des deutschen Internationalen Privatrechts.

14.3 Ist der Nutzer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

14.5 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Cooksocial abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Nutzers von diesem angegeben wurden.



 

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